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Rechnungsprüfungs Kommission (RPK)

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Gemeindeversammlung, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und Spezialbeschlüsse. Sie erstattet dazu Bericht und Antrag. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle bzw. wirtschaftliche Angemessenheit, die rechnerische Richtigkeit und die Vollständigkeit der Einnahmen ab. Sie kontrolliert auch das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinde (vgl. §140 Gemeindegesetz).  

Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission Amtsdauer 2018 - 2022

Peter Pfiffner
Präsident

Dorfstrasse 27
8934 Knonau
Natel: 079 757 30 73

   

Patrick Brüniger
Vize-Präsident

Bülstrasse 1
8934 Knonau
Tel: 044 760 07 07

   

Paul Corbett
Aktuar

Schlossmattstrasse 26
8934 Knonau
Tel: 044 776 85 85

   

Doris Trachsel
Mitglied

Dorfstrasse 19
8934 Knonau
Natel: 079 931 09 12

   

Heinz Imhof
Mitglied

Grundstrasse 25g
8934 Knonau
Natel: 079 641 72 67

   

Stellung der RPK

  • Die RPK ist ein selbstständiges, von Stimmberechtigten gewähltes Organ. Sie ist keinem anderen Gemeindeorgan unterstellt.
  • Sie besitzt keinerlei Verwaltungsbefugnis (kann keine Verfügungen erstellen und keine Weisungen erteilen). Sie kann nur Empfehlungen weitergeben oder Gegenvorschläge (insbesondere bei Projekten) ausarbeiten, sie darf nicht selber Unternehmerofferten einholen oder Aufträge für Expertisen (z.B. an eine Revisionsgesellschaft) erteilen.
  • Sie ist verantwortlich gegenüber staatlichen Aufsichtsorganen. Sie ist nicht befugt, Kompetenzüberschreitungen der Verwaltungsbehörden zu sanktionieren.
  • Sie hat nur direkte Einsicht in die Akten im Rahmen der Kassen-, Buch- und Rechnungsprüfung. Sie hat Anspruch auf umfassende Informationen über alle Geschäfte, mit denen sie sich befasst (hat keine Akteneinsicht in die Behördenprotokolle).
  • Drei Empfehlungen für die RPK: Mut zur Lücke, Mut zur Frage, gesunder Menschenverstand

Rechte und Pflichten der RPK

  • Sie hat die amtliche Schweigepflicht.
  • Sie haftet bei rechtswidrigem Verhalten (Art. 204 Haftungsgesetz).
  • Sie hat Stimmzwang.
  • Sie führt Protokoll über die Beschlüsse.
  • Sie informiert die verantwortlichen Verwaltungsbehörden und andere Prüfungsorgane.
  • Sie behandelt die Geschäfte in der Regel innert 30 Tagen.
  • Sie erstellt Bericht und Antrag bis spätestens vier Wochen vor der Gemeindeversammlung an die Behörde (Aktenauflage).


Aufgaben der RPK

Während der Amtsdauer 2014 bis 2018 prüft die RPK Geschäfte der

  • Politischen Gemeinde Knonau
  • Primarschulgemeinde Knonau
  • Ref.  Kirchgemeinde Knonau 
  • Diverse Zweckverbände

 
Gegenstand der Prüfung

  • Voranschläge, Schlussabrechnungen (Jahresabrechnungen), Spezialanträge, Bauabrechnungen, Betriebsrechnungen, Kassen- und Buchführung (Kassensturz)
  • Prüfung auf Vollständigkeit, Rechtmässigkeit (Rechtsgrundlage vorhanden?, insbesondere bei Ausgaben) und Richtigkeit von Voranschlag und Rechnung

 
Politische Prüfung

Grundstückgeschäfte (Grundstück- und Handänderungssteuer), Baurechte, Darlehengewährung, Ver-sicherungs-, Besoldungs- und Spesenreglemente, Gebührentarife, Zweckverbandsverträge, Erschliessungspläne gemäss §§ 90 PBG etc., d.h. es sind finanzielle Verpflichtungen der Gemeinde, die mittel- bis langfristig Auswirkungen auf die Finanzplanung haben.
Die RPK hat die Pflicht, diese Geschäfte bzw. Aufgaben auf Sparsamkeit, Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie auf Wirtschaftlichkeit (d.h. Verhältnis von Kosten und Nutzen) zu prüfen.
 
Gelegentliche Prüfung

Besoldungen (Löhne) und Spesen (siehe Besoldungsverordnungen etc.), Stellenpläne, Gebührenerhebungen, Miet- und Pachtzinse, Inventarlisten (Inneneinrichtungen), mind. einmal in der Amtsperiode, und Interne Verrechnungen (Belegsprüfung)
 
Formelle und materielle Haushaltskontrolle

Zum formellen Prüfbereich zählen:

die rechnerische Richtigkeit, die buchhalterische Ordnungsmässigkeit, die Belegkontrolle die Wertschriftenkontrolle, die Prüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften

Zum materiellen Prüfbereich zählen:

die Rechtmässigkeit und Budgetkonformität, der Vergleich Voranschlag und Jahresrechnung sowie die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und das Beleuchten der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit, die Fragen nach zweckmässiger Abschreibungspolitik und Vermögensanlage, die Fragen nach Dringlichkeit von Kreditüberschreitungen (gerechtfertigt oder ungerechtfertigt) und die Einnahmensteigerungen, die Verwendung der Kredite für den dafür vorgesehenen Zweck, die Ausgabenzuständigkeit nach Gemeindeordnung



Rechtsgrundlagen RPK

Wichtige Rechtsgrundlagen sind:

  • Finanzhaushaltgesetz (FHG)
  • Gemeindegesetz (GG) sowie Verordnung über den Gemeindehaushalt (VOGG)
  • Kreisschreiben (KS) über den Gemeindehaushalt (KSGH)
  • Kreisschreiben (KS) über die Haushaltskontrolle (KSHK)
  • Handbuch des Rechnungswesen der zürcherischen Gemeinden
  • Gemeindegesetz und -verordnung